Hagen erhöht die Gewerbesteuer

NOZ-Bericht vom 23.10.2012 von Henning Müller-Detert Hebesatz jetzt bei 360 Prozent – Auch Schmutzwasser wird teurer – Nachtragshaushalt verabschiedet Hagen. In Hagen wird es sowohl für Unternehmen als auch für Privatleute teurer. Zum nächsten Jahr wird sowohl die Gewerbesteuer erhöht als auch die Gebühren für Schmutzwasser. In beiden Fällen entschied der Gemeinderat einstimmig.

Die Kommunalpolitiker stimmten dafür, den Hebesatz der Gewerbesteuer von 320 auf 360 Prozentpunkte anzuheben. Hagen benötige Einnahmen für Investitionen und Erhaltungsmaßnahmen und müsse die kommunalrechtliche Gesetzeslage berücksichtigen, begründete Bastian Spreckelmeyer die Entscheidung. Der Christdemokrat verwies zudem darauf, dass zwei Drittel der Betriebe gar nicht betroffen seien, da Einzelunternehmen die Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer anrechnen könnten. Gelächter erntete Thomas Lachmann (CDU), der – wie er es ausdrückte – als Unternehmer die Gewerbetreibenden vertrete: „Auch wir wollen ins Freibad gehen und möchten nicht vor der Friedhofsmauer beerdigt werden.“

Auch die Schmutzwassergebühren werden steigen: Bislang hatten Hagener Bürger pro Kubikmeter Schmutzwasser 1,45 Euro zahlen müssen, ab dem kommenden Jahr werden es 1,65 Euro sein. Für Laura Kampe (CDU) ist die „moderate Anhebung gerechtfertigt“. Die Gebühren müssten kostendeckend sein, zudem liege die letzte Erhöhung elf Jahre zurück. Ein Vierpersonenhalt wird nach einer Modellrechnung künftig 316,80 Euro und damit 38,40 Euro mehr als bislang pro Jahr zahlen.

Die Gemeinde stellte in den Nachtragshaushalt auch 350 000 Euro für den Bau des neuen Feuerwehrhauses an der Hüttenstraße ein – und erzielt für das laufende Jahr dennoch eine Entschuldung. Die Kreditaufnahme liegt zwar bei rund 640 000 Euro, die Schuldentilgung aber rund 50 000 Euro höher. Die Ratsmitglieder klopften sich angesichts dieser Entwicklung zufrieden auf die Schulter: Trotz Gesamtinvestitionen in Höhe von 3,7 Millionen Euro und einiger „Mammutprojekte“ (Steffen Plogmann, CDU) stehe die Gemeinde gut da.

Mahnende Worte gab es allerdings von Rainer Plogmann (SPD): Es liege zwar „ohne Zweifel ein Bombenergebnis“ vor, dies beruhe aber vornehmlich auf dem Einnahmeplus bei den Einkommensteueranteilen. Wolfgang Boss (ebenfalls SPD) erinnerte daran, dass die Einwohnerzahl in Hagen schrumpfe, sodass die Pro-Kopf-Verschuldung auch dann steige, wenn die Gemeinde keine neuen Darlehen aufnehme.

Dennoch herrschte allgemein Zufriedenheit vor, zumal der Rat auch das Jahresergebnis 2011 verabschiedete: Demnach erzielte Hagen einen Jahresüberschuss von knapp 690 000 Euro in der Ergebnisrechnung. Das Plus sei auch deshalb erfreulich, weil man nur 175 000 Euro einkalkuliert habe, sagte Steffen Plogmann.


Kommentar von Hauke Petersen: Lieber etwas behutsamer

Es gibt Momente, in denen Politiker wenig von Geschäftsleuten unterscheidet. Erhöht ein Unternehmer die Preise für seine Ware oder Dienstleistung, dann wird oft von moderaten Anpassungen und lange zurückliegenden Erhöhungen gesprochen.

Im Hagener Gemeinderat war es nicht anders, als die Anhebung der Gewerbesteuer und die steigende Schmutzwassergebühr begründet wurden. Doch Worthülsen allein reichen nicht aus, um Bürger und Unternehmer mehr Geld abzuverlangen. Beim Schmutzwasser ist der Fall klar: Wenn Berechnungen ergeben, dass hier nicht kostendeckend gearbeitet wird, muss die Gebühr steigen. So will es das Gesetz.

Die Gewerbesteuer erhöht Hagen ausschließlich aus eigenem Antrieb. Richtig ist, dass man mit den vorherigen 320 Prozentpunkten sehr günstig war. Richtig ist aber auch, dass die Gemeinde ihre Schulden zuletzt im Griff hatte. Da sollte man an der Steuerschraube lieber etwas behutsamer drehen.