Startschuss für zweite Ortskernsanierung

NOZ-Bericht vom 09.03.2013 von Wolfgang Elbers Hagener Rat beschließt einstimmig Integriertes städtebauliches Konzept Hagen. Gleich drei Themen, die für die weitere Entwicklung der Gemeinde von großer Bedeutung sind, haben am Donnerstagabend die erste Sitzung des Hagener Rates im Jahr 2013 geprägt: der Haushalt, vorbereitende Untersuchungen für ein „Integriertes städtebauliches Konzept“, um mit Fördermitteln des Städtebauförderprogramms eine zweite Ortskernsanierung in Angriff zu nehmen, ...

Foto: Gemeinde Hagen
Die Umrisse zeigen das Hagener Sanierungsgebiet. Es umfasst sowohl das Rathaus (links oben) als auch den Gibbenhoff (Mitte) und die ersten Meter der Hüttenstraße bis kurz vor das neue Einkaufszentrum. Foto: Gemeinde Hagen

… sowie die demografische Entwicklung der Gemeinde bis 2030.

Die Bedeutung der Punkte macht auch deutlich, dass es bei der Diskussion zu den Beschlussvorschlägen nur sachliche Redebeträge und weder vonseiten der CDU/FDP-Ratsmehrheit noch der Opposition von SPD-Fraktion und Grünen-Vertretern parteipolitische Profilierungsversuche gegeben hat. Alle notwendigen Beschlüsse sind jeweils einstimmig gefasst worden.

Der Haushalt: „Bei den Haushaltsberatungen hat es ein großes Maß an Übereinstimmungen gegeben. In den allermeisten Punkten ließ sich eine gemeinsame Linie finden“, hat denn auch der Finanzausschussvorsitzende Thorsten Ammermann bei der Vorstellung der Etatzahlen 2013 betont. Auch in diesem Jahr hat Hagen wieder einen ausgeglichenen Haushalt und verzichtet auf eine Neuverschuldung. Der Ergebnishaushalt ist mit 16 588 900 Euro geplant, und die Gemeinde erwartet einen Überschuss von knapp 900 000 Euro. Größter Einnahmeposten ist der Einkommensteueranteil der Gemeinde, der in diesem Jahr mit 4,55 Millionen Euro ein neues Rekordniveau erreichen wird. Der Gewerbesteueransatz beläuft sich auf 2,45 Millionen Euro, da der Hebesatz auf 360 von Hundert angehoben worden ist. Aufgrund der guten Wirtschaftslage steigen aber nicht nur die Einnahmen, sondern auch die abzuführenden Umlagen, die 5,372 Millionen Euro ausmachen. Allein an Kreisumlage muss Hagen in diesem Jahr knapp 4,9 Millionen Euro zahlen.

Im Finanzhaushalt, der sich auf 17 133 200 Euro beläuft, sind 2,4 Millionen Euro an Investitionen vorgesehen.

Die Ortskernsanierung: Nach der Mitte der 80er gestarteten und 1997 abgeschlossenen Ortskernsanierung geht die Gemeinde zum zweiten Mal das Thema Beseitigung der städtebaulichen Defizite und Funktionsschwächen in Ortszentrum an. Um das Plangebiet für die notwendige Sanierung abzustecken, ist einstimmig die Ausarbeitung eines „Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes“ beschlossen worden – Voraussetzung ist eine Förderung mit Mitteln des Förderprogramms „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“. Damit sollen die zentralen Versorgungsbereiche gestärkt werden, die von Funktionsverlusten und insbesondere gewerblichem Leerstand bedroht sind. Die wichtigsten Aspekte für eine zukunftsorientierte Zentrumsentwicklung: die Anbindung des Fachmarktzentrums und die Geschäfte im Ort, der Bereich Rathaus (Freiflächengestaltung/Parken) sowie der Gibbenhoff, wo auch eine Öffnung der Geschäfte „nach hinten“ angestrebt wird.

Ziele des Programms: Sie lauten Aufwertung des öffentlichen Raumes und Modernisierung des Ortsbildes sowie Wiedernutzung von Grundstücken mit leer stehenden beziehungsweise mindergenutzten Bereichen. Anträge für Fördermittel 2014 müssen bis zum 1. Juni beim Land gestellt werden. Bürgermeister Peter Gausmann: „Wichtig ist eine breite Beteiligung der Eigentümer, Pächter und Mieter im Zentrumsbereich, und wir werden deshalb in einen Dialog mit den Bürgern eintreten.“ Am Donnerstag, 4. April, findet um 18 Uhr eine große Informationsveranstaltung im Rathaus statt.

Position der Fraktionen: „Das städtebauliche Entwicklungskonzept wird in den nächsten Jahren ein ständiger Begleiter sein, wenn Hagen in den Genuss von Fördergeldern kommt“, hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Bastian Spreckelmeyer Donnerstag deutlich gemacht. Diesen ersten Schritt zur Ortskernsanierung als Kommune zu wagen halte die CDU/FDP-Gruppe für absolut erforderlich. Die aktuellen Bauprojekte im Zentrum sind für Spreckelmeyer ein Segen für Hagen, und es gelte, diesen Schwung in den gesamten Ortskern zu überführen.

SPD-Ratsmitglied Rainer Plogmann hat anschließend noch einmal darauf hingewiesen, dass die Voruntersuchung Voraussetzung für eine Förderung ist. Erst in der weiteren Phase werde dann das Sanierungsgebiet festgelegt. Sein Fraktionskollege Reinhard Wittke hält die 30 000 Euro, die von der Gemeinde hier investiert werden müssen, für gut angelegt: „Hagen muss aktiv werden und die Schwächen sowie die bestehenden Potenziale ermitteln.“

Der Demografie-Check: Letzter Punkt der Ratssitzung war Donnerstagabend eine Präsentation zu einem ebenso wichtigen Zukunftsthema gewesen: die Gestaltung des demografischen Wandels. Das Büro „Demografie lokal“ aus Minden wird bis zum Sommer ein Handlungskonzept mit Empfehlungen für konkrete Maßnahmen erarbeiten.

 

 

Kommentar von Wolfgang Elbers

Eine zweite Chance

In Hagen herrscht derzeit Aufbruchstimmung. Sichtbares Beispiel: die Baustellen für ein großes Wohn- und Geschäftshaus Alte Straße sowie ein Geschäftsgebäude in der Dorfstraße und einen Neubau mit Arzt- und Therapiepraxen an der Iburger Straße.

Es tut sich wieder was in der Kirschgemeinde. Die ersten Planungen, eine Aufwertung des Ortszentrums durch die Neugestaltung der Verbindung zwischen neuem Fachmarktzentrum und Dorfstraße zu erreichen, haben zwar zu guten Ansätzen, aber zu keinem breiten Lösungskonsens geführt. Jetzt gibt es einen zweiten Anlauf, zu einem Ergebnis zu kommen und dabei alle Beteiligten – von Eigentümern bis zu Bürgern – für ein gemeinsam getragenes Konzept zu gewinnen. Das wird nicht leicht, aber die Einsicht ist bei den Beteiligten gestiegen, dass nur gemeinsam etwas zu bewegen ist. Nur mit einem großen, auf Synergieeffekte und öffentliche wie private Investitionen setzenden Wurf ist es möglich, die Attraktivität des Ortskerns zu stärken.

Es bietet sich eine doppelte zweite Chance: die Lehren aus der Ortssanierung in den 80ern zu ziehen und die Attraktivität der Geschäftsbereiche zu stärken.