Kontroverse um kostenfreies Kindergartenjahr

NOZ Bericht vom 30.01.2015 von Wolfgang Elbers CDU-Ratsmehrheit und Grüne lehnen SPD-Antrag auf Übernahme der Gebühren durch Gemeinde ab Hagen. Die Kirschgemeinde will sich als die familienfreundliche Kommune in der Region etablieren. Dafür hat Hagen schon viel getan wie die im Herbst vergangenen Jahres erfolgte Einführung von Bildungsgutscheinen für Neugeborene, die im Landkreis einmalig ist. Für die SPD-Fraktion wäre die Übernahme der Elternbeiträge für das vorletzte Kindergartenjahr ...

… der nächste logische Schritt. Doch der Antrag fand im Familienausschuss weder bei der CDU-Ratsmehrheit noch bei Grünen-Vertretern Unterstützung.

Vorausgegangen ist der Beschlussempfehlung eine äußerst kontroverse Beratung des Punktes. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Sprehe kritisierte dabei auch Bürgermeister Peter Gausmann, der sich in der Diskussion gegen die SPD-Pläne ausgesprochen hatte. „Normalerweise hält sich die Verwaltung aus solchen Punkten heraus. Aber ich habe als direkt gewählter Bürgermeister auch ein politisches Mandat und die Verpflichtung, im Sinne der Bürger zu handeln“, hatte Gausmann zunächst grundsätzlich deutlich gemacht und fuhr dann fort: „Die Belastung ist für uns nicht zu finanzieren und aus meiner Sicht hier eigentlich nicht die Kommune, sondern das Land zuständig.“

Die SPD-Vertreter empfanden das als Parteinahme für die CDU-Position: „Das ist nicht das erste Mal, dass der Bürgermeister vehement die Argumente der Ratsmehrheit unterstützt, statt sich neutral zu verhalten“, erklärte Sprehe. Gausmann stellte klar: „Das ist keine parteipolitische Sache, sondern es geht darum, dass die Verwaltung mit Verantwortung arbeitet und die Dinge ordnungsgemäß laufen.“ Wenn die SPD meine, dass auch Kämmerin Christine Möller, mit der er in diesem Punkt einer Meinung sei, nur CDU-Positionen vertrete, liege sie falsch: „Wir handeln sachorientiert und im Interesse der Gemeinde.“

Der SPD-Fraktionsvorsitze nde hatte zu Beginn des Beratungspunktes noch einmal den Antrag begründet, der ursprünglich die Kostenübernahme für das vorletzte und vorvorletzte Kindergartenjahr vorsah. Dann müssten in Hagen die Eltern ab dem kommenden Kindergartenjahr für ihre Kleinen keine Kita-Gebühren mehr zahlen. „Wir haben aus der Bevölkerung und von den Kindergartenträgern nur positive Rückmeldungen für unseren Vorschlag bekommen. Aber mit Blick auf die Haushaltslage wollen wir zunächst nur ein Jahr betragsfrei stellen“, warb Sprehe um Zustimmung, die Familienförderung auszuweiten und etwas für den Nachwuchs zu tun. Auf rund 55 000 Euro bezifferte er die 2015 anfallenden Kosten für die Gemeinde. Jährlich wären es 114 000 Euro.

Für den Vorsitzenden der CDU/FDP-Gruppe im Rat, Bastian Spreckelmeyer, fehlt hier aber ein „vernünftiges Gesamtkonzept“. Die Gemeinde wende bereits heute jährlich mehr als drei Millionen Euro für Schulen (1,9 Millionen) und Kindertagesstätten (1,2 Millionen) auf, was knapp einem Fünftel (18 Prozent) des Haushalts entspreche. Hinzu kämen jährliche Aufwendungen in einer Gesamthöhe von rund 900 000 Euro für die Bäder (455 000 Euro), die Jugendmusikschule (133 000) oder Kinderspiel- und Bolzplätze (94 000). „Welche Kommune unserer Größenordnung im Landkreis kann mit so einem Angebot aufwarten?“, stellte er in den Raum. Der Elternbeitrag würde schon jetzt im Schnitt nur noch ein Viertel der Kosten abdecken.

Eine weitere Reduzierung passe für die CDU/FDP-Gruppe nicht ins Haushaltsbild, erklärte Spreckelmeyer. Er verwies auch darauf, dass in GMHütte, Hasbergen oder Osnabrück aktuell sogar Beitragserhöhungen diskutiert werden.

Auch Grünen-Vertreterin Karin Hehemann lehnte den SPD-Vorstoß ab: „Das ist für uns nicht tragbar.“

Einstimmig befürwortet wurde vom Ausschuss ein Antrag der Spielvereinigung Niedermark auf Bezuschussung des Baus einer Tribüne/eines Balkons am Clubgebäude mit 10 000 Euro, die Erhöhung der Marktgebühren um zehn Prozent sowie die Übernahme der Schirmherrschaft für das Jubiläumskonzert der Musikkapelle Mitte April.

Die Kita-Beiträge werden den Rat weiter beschäftigen: Der SPD-Antrag kommt bei den Haushaltsberatungen erneut auf den Tisch.