Mehr Sicherheit am Lotter Weg

NOZ Bericht vom 22.2.2016 Hagener Finanzausschuss empfiehlt Haushalt 2016 mit Stimmen der CDU – SPD und Grüne enthalten sich Hagen. Über 25 Änderungsanträge zum Haushalt 2016 hatte der Hagener Finanzausschuss in seiner letzten Sitzung zu befinden. Heiß diskutiert wurde ein Rad- und Gehweg am Lotter Weg: Die CDU setzte sich hier mit ihrem Antrag für eine „ergebnisoffene“ Planung durch.

Lotter Weg: Dass das Thema Verkehrssicherheit am Lotter Weg alle Fraktionen beschäftigt, war allein schon daran zu erkennen, dass jede von ihnen einen eigenen Antrag zu dem Thema gestellt hatte. Die CDU plädierte dafür, 10 000 Euro Planungskosten zur Verfügung zu stellen, wie der finanzpolitische Sprecher Steffen Plogmann erläuterte: „Wir wollen, dass ein Ingenieurbüro ergebnisoffen an die Sache herangeht und ermittelt, wie die Sicherheit verbessert werden kann.“ Damit traf die CDU auf Unverständnis bei Georg Hehemann (Grüne). Seine Fraktion hatte ebenfalls einen Antrag auf Planungskosten in Höhe von 10 000 Euro gestellt, mit denen jedoch die Errichtung eines Geh- und Radwegs geprüft werden soll: „Wir wollen nicht ergebnisoffen planen, wir wollen dafür werben, dass endlich mal was in die Wege geleitet wird.“ Die SPD wiederum bat um 2000 Euro für die Verlängerung des Fuß- und Radwegs entlang des Goldbachs bis zur Gellenbecker Mühle. Im Zuge der Erweiterung des Regenrückhaltebeckens in diesem Bereich könne die Maßnahme mit vergleichsweise geringen Kosten umgesetzt werden, so Sprecher Rainer Plogmann. Am Ende konnte sich nur der CDU-Antrag mit neun Ja-Stimmen bei einer Enthaltung von Hehemann durchsetzen.

Kindergartenbeträge: Die SPD sprach sich dafür aus, dass eine Familie nur Kindergartenbeiträge für ein Kind zahlen muss, falls Geschwisterkinder in den letzten drei Kindergartenjahren ebenfalls in einer Regelgruppe betreut werden. Die Kosten bezifferte die Fraktion mit 20 000 Euro. Die CDU lehnte den Vorschlag ab: Man nehme schon „sehr, sehr viel Geld“ für Familien in die Hand, so Steffen Plogmann. Die geförderte Gruppe sei zu klein, und die Maßnahme würde die Qualität der Betreuung nicht verbessern.

Kunstrasenplatz: Die SPD forderte, dass der Kunstrasenplatz in der Niedermark schon 2017 und nicht wie geplant 2018 erneuert wird. Die Chancen, einen Zuschuss von einem Drittel der Kosten vom Landessportbund zu bekommen, stünden gut. Bürgermeister Peter Gausmann bezweifelte dies. Zudem müsse die Spielvereinigung Niedermark im Fall einer Förderung einen Eigenanteil von 20 Prozent aufbringen, wozu diese nicht in der Lage sei. Der Platz sei überdies in intaktem Zustand, und die Abschreibungsfrist ende erst 2017. Mit einem neuen Feuerwehrfahrzeug und der Renovierung des Franziskus-Kindergartens habe man zudem schon zwei große Posten im Haushalt für 2017. Der Ausschuss stimmte schließlich dafür, dass die Verwaltung Gespräche bezüglich der Fördermaßnahmen aufnehmen soll.

Klimaschutzkonzept: Überraschend hitzig verlief die Diskussion zum Antrag der SPD, ein Klimaschutzkonzept für 10 000 Euro zu entwickeln. Steffen Plogmann warf ein, dass man schon „sehr, sehr viel“ in dem Bereich unternommen habe. Die CDU forderte, zunächst andere Wege zu gehen und etwa den Landkreis um Beratung zu bitten. Uwe Sprehe (SPD) erklärte, dass zwei Drittel der Kosten für ein Konzept bezuschusst würden und man daher mit Ingenieurkosten von 30 000 Euro arbeiten könne. Rainer Plogmann befürchtete, dass Hagen ohne Klimaschutzkonzept in Zukunft keine Fördermittel in diesem Bereich bekommen werde. Die CDU pochte darauf, keine eigenen Mittel einzustellen, sondern den Landkreis um Unterstützung zu bitten. Sie lehnte den Antrag mit sechs Stimmen gegen die vier Ja-Stimmen von SPD und Grünen ab.

Ehrenamtskarte: Auch beim Vorschlag der SPD, dass die Verwaltung Vergünstigungen für Inhaber von Ehrenamtskarten prüfen solle, ging es hoch her. Die CDU lehnte die Pläne ab, da die Ehrenamtskarte eine Initiative des Landes sei und dieses sich daher um die Vergünstigungen bemühen müsste. Man könne solche Vergünstigungen zudem nicht den Hagener Unternehmen „aufoktroyieren“, so Steffen Plogmann. Sprehe warf der CDU vor, ein „falsches Signal“ an Ehrenamtliche zu senden, auch Hehemann äußerte Unverständnis für die Haltung der CDU. Schließlich verwies das Gremium das Thema an den entsprechenden Fachausschuss.

Erfolgreiche Anträge: CDU-Antrag für die Vorplanung zur Ortsentwicklung Niedermark (10 000 Euro), CDU-Antrag für Tische und Bänke in der Gummiwiese (3000 Euro), CDU-Antrag für die Erstellung eines Konzepts, wie Hagen an der Landesgartenschau in Bad Iburg partizipieren kann (5000 Euro), CDU-Antrag für öffentliche Bücherschränke in der Ober- und Niedermark (finanziert durch Fördergelder), CDU-Antrag auf das Aufstellen einer Miettoilette am Abenteuerspielplatz (1000 Euro), CDU-Antrag für die Erweiterung des Parkplatzangebots am Bahnhof Natrup-Hagen (finanziert mit Mitteln für die Gemeindestraßen), SPD-Antrag für einen wetterfesten Unterstand am Höhenweg (1500 Euro), SPD-Antrag für die Prüfung der Verlegung des Nussknackermarkts vom Gibbenhoff auf den Rathausvorplatz (5000 Euro), SPD-Antrag auf Prüfung zur Gründung einer kommunalen Wohnbaugesellschaft (keine finanziellen Auswirkungen), SPD-Antrag auf Prüfung der Barrierefreiheit in den Hagener Schulen und Ermittlung der Kosten (keine finanziellen Auswirkungen), Grünen-Antrag auf Aufstellung einer Straßenlaterne am Gehweg bei der Martinuskirche (finanziert mit Mitteln zur allgemeinen Lampeninstallation).

Der Haushalt wurde mit sechs Ja-Stimmen der CDU empfohlen. SPD und Grüne enthielten sich.