Hagen investiert und baut weiter Schulden ab

NOZ Bericht vom 12.03.2016 von Wolfgang Elbers Gute Haushaltssituation – Niedrigste Verschuldung seit 1980 Traditionell im Zeichen der Haushaltsverabschiedung steht in Hagen jeweils die erste Ratssitzung eines Jahres. Hagen. In der finalen Etat-Debatte machten CDU-Mehrheitsfraktion und SPD-Opposition noch einmal die Unterschiede in Einzelpunkten deutlich. Aber in einem herrschte Einigkeit: Der finanzpolitische Kurs stimmt.

Foto: Swaantje Hehmann
An der Kreuzung L95/Mühlenweg/Marktweg soll ein Minikreisel entstehen.
Foto: Swaantje Hehmann

Die Redner ließen fraktionsübergreifend keinen Zweifel: Hagen steht so gut wie lange nicht mehr da und wird auch 2016 die Politik des Schuldenabbaus fortsetzen – trotz geplanter Investitionen von 3,8 Millionen Euro. Eine Frage war im Vorfeld offen: das Abstimmungsverhalten der SPD, deren Vertreter sich im Ausschuss enthalten hatten.

Die wichtigsten Zahlen: „Die finanzielle Situation der Gemeinde ist sehr gut“, leitete der Finanzausschuss-Vorsitzende Thorsten Ammermann (CDU) seine Zusammenfassung der Eckdaten ein. Zum fünften Mal in dieser Wahlperiode sei der Ergebnishaushalt, der ein Volumen von 17,7 Millionen Euro hat, wieder ausgeglichen. Der Finanzhaushalt weist Einnahmen- und Ausgaben von 19,7 Millionen aus. Seit fünf Jahren hat die Gemeinde inzwischen keine Kreditaufnahme in Anspruch nehmen müssen, und es ist in dieser Wahlperiode gelungen, eine Gesamtentschuldung von 2,73 Millionen Euro vorzunehmen – bei gleichzeitigen Gesamtinvestitionen von rund 17 Millionen. Ammermann: „Jährlich wurden konstant mehr als 600 000 Euro entschuldet.“ Der Schuldenstand hat sich dadurch auf 10,63 Millionen reduziert – der niedrigste Wert seit den 80er-Jahren.

Die Gegensätze:  Mit einem „Blick über den Tellerrand“ leitete der CDU-Fraktionsvorsitzende Bastian Spreckelmeyer seine Haushaltsrede ein: „Während die Nachbarkommunen in diesem Jahr Etat-Defizite ausweisen, die in Bad Iburg rund 800 000 Euro, in GMHütte 2,9 Millionen sowie beim Landkreis 3,0 Millionen Euro betragen, kann Hagen erneut einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und steht für niedrige Steuern und Abgaben.“ Gleichzeitig gelinge es, Hagen durch nachhaltige Investitionen weiterzuentwickeln, und Spreckelmeyer nannte hier beispielhaft den Hochwasserschutz, die Modernisierung des Feuerwehrhauses in der Niedermark, den Baukostenzuschuss für den St.-Marien-Kindergarten für die Einrichtung weiterer Krippengruppen oder die Gehwegsanierung an der L 95.

Auch der SPD-Haushaltsfachmann Rainer Plogmann lobte, dass in Hagen mit 3,8 Millionen Euro wieder ein großes Investitionsvolumen in Angriff genommen wird: „Eine Eigenquote von 878 500 Euro ist für eine Gemeinde unserer Größenordnung ein sehr stolzer Betrag.“ Auch die Opposition habe in den letzten Jahren einige Dinge angestoßen, die sich heute als „gelungene Sachen im Gemeindebild“ wiederfänden. Hier führte er als Beispiele neben einem frühzeitigen Krippenangebot das am vergangenen Wochenende eingeweihte Kolumbarium an. Leider gebe es auch Themen, bei denen es nicht gelungen sei, die Mehrheitsfraktion zu überzeugen. Hier zählte er den SPD-Antrag zur Entwicklung eines Klimaschutzkonzeptes, den Vorschlag, einen Fuß- und Radweg entlang des Goldbachs zur Gellenbecker Mühle zu entwickeln, oder die Angebote für Ehrenamtskarten-Inhaber zu verbessern auf. Aber trotzdem: „Auch wenn unsere Anträge zu großen Teilen keine Mehrheit gefunden haben, werden wir dem Haushalt zustimmen“, erklärte der SPD-Finanzexperte.

Die Grünen-Fraktion blieb bei ihrer Ablehnung. „Wir werden diesen Haushaltsplan nicht mitragen“, erklärte Grünen-Ratsmitglied Karin Hehemann. Die Begründung: die von den Grünen-Vertretern beantragten Mittel für einen sicheren Rad- und Fußweg am Lotter Weg. Hehemann: „Wir können doch nicht unserem eigenen abgelehnten Antrag als CDU-Kopie zustimmen. Das war unser Antrag, und das lassen wir uns nicht aus der Hand nehmen.

“So gab es am Ende zwar zwei Gegenstimmen, aber bei CDU-Ratsmehrheit und SPD-Fraktion große Zufriedenheit über die in dieser Wahlperiode erreichten Verbesserungen.