Keine Ausbaubeiträge und Kita-Erhöhungen

NOZ-Bericht vom 04.02.2017 von Wolfgang Elbers 25 Etatanträge der Hagener Fraktionen für die Haushaltsberatungen Jetzt wird es beim Hagener Haushalt 2017 interessant: Die 25 Anträge der Ratsfraktionen beinhalten unter anderem, auf Straßenausbaubeiträge und höhere Kita-Gebühren zu verzichten.

Hagen. Mit der Sitzung des Finanzausschusses zum neuen Haushalt beginnt jedes Jahr die heiße Phase der Etatberatungen. Die Eckdaten des Haushaltsentwurfs liegen seit Ende Dezember vor und sind in den Fachausschüssen bereits diskutiert worden. Erst im Finanzausschuss folgen aber die Anträge der Fraktionen, was im laufenden Jahr zusätzlich noch in Angriff genommen werden soll. Donnerstag gab es dabei ein ungewohntes Bild: Erstmals in seinen mittlerweile 26 Dienstjahren in der Gemeindeverwaltung fehlte Peter Gausmann. Der Bürgermeister und frühere Kämmerer hat sich eine Grippe eingefangen.

Groß diskutiert wurden die Anträge von CDU/FDP-Gruppe, SPD-Fraktion und Grünen-Vertretern im Finanzausschuss noch nicht. Aber es gibt einige Überraschungen.

So finden sich unter den Vorschlägen der CDU/FDP-Ratsmehrheit, die sich auf 345000 Euro summieren, aber ohne Neuverschuldung finanziert werden könnten, die ersatzlose Aufhebung von Straßenausbaubeiträgen oder der Prüfaufträg, die Kosten für Fortführung des Bildungsgutscheins/Bildungsgeldes zu ermitteln. Außerdem soll die Verwaltung einen Vergleich der Grundsteuer-Sätze im Landkreis durchführen. Einen Betrag von 200000 Euro will die CDU/FDP-Gruppe für den Straßenausbau Stresemannstraße in den Haushalt stellen, 140000 Euro sind auf ihrer Liste für den Ausbau des Radwegs Richtung Bad Iburg vorgesehen, und 5000 Euro sollen für zusätzliche Spielgeräte für unter Dreijährige in der Gummiwiese eingestellt werden. Weitere Punkte: die Sanierung der Straßendecke von der Hüttenstraße bis zum Kreuzungsbereich Pilgerweg, ein barrierefreier WC- und Duschbereich im Schwimmbad, die Aufwertung des Spielkreises im Christophorus-Kindergarten, Verbesserung der Qualität der Spielplätze sowie 2500 Euro für die Fitness-Förderung bei den Feuerwehrkameraden.

Die SPD-Fraktion hat ebenfalls elf Punkte eingebracht. Dazu gehört im Bereich Kindergärten, den Einrichtungen einen Verzicht auf vorgesehene Beitragserhöhungen zu ermöglichen. Vielmehr soll die Gemeinde die 25000 Euro, die hier bei den Trägern an Mehreinnahmen erzielt würden, übernehmen. Begründung: Auf den Betrag könne angesichts der guten Kassenlage der Gemeinde und der „zu erwartenden Zuschusserhöhung durch den Landkreis“ verzichtet werden. Außerdem sollen 10000 Euro für die „Einführung von Sozialkomponenten“ bei den Kita-Beiträgen – wie Ermäßigungen für Geschwisterkinder – vorgesehen werden. Weitere Anträge: Ein Prüfauftrag für „Zukunftsweisende Wohnformen“, eine Fahrradstraße, die vom ehemaligen Feuerwehr-Standort in der Obermark bis zum Kreisel am neuen Feuerwehrhaus führt, Solarleuchten an der Straße Zur Hüggelschlucht, Verbesserung der innerörtlichen „Vernetzung der Busverbindungen“, ein Klimaschutzkonzept für die Gemeinde, freies W-Lan in öffentlichen Einrichtungen oder zusätzliche Sitzmöglichkeiten in der Alten Kirche. Gesamtvolumen der SPD-Vorschläge: 80000 Euro.

Von der Grünen-Fraktion gibt es drei Anträge: Um eine Reduzierung der Schadstoffimmissionen in Hagen zu erreichen, wird die Durchführung von Messungen an der Osnabrücker und der Natruper Straße gefordert. Außerdem sollen 30000 Euro in energieeffiziente Straßenbeleuchtung investiert werden. Zusätzlich weitere 20000 Euro fordern die Grünen für die Verbesserung der Gehwege auf dem Martinusfriedhof. .

Die Verabschiedung des Haushalts steht Anfang März auf der Rats-Tagesordnung.