Hagen schafft Anliegerbeiträge ab

NOZ-Bericht vom 04.03.2017 von Wolfgang Elbers Gemeinde prüft Grundsteuererhöhung – Keine Gegenstimme beim Haushalt 2017 Normalerweise steht die erste Ratssitzung des Jahres in Hagen jeweils ganz im Zeichen der finalen Haushaltsdebatte. Doch der Etat 2017 war nach gerade mal 20 Minuten ohne Gegenstimmen angenommen. Dafür wurde die Abschaffung der Straßenausbau-Satzung kontrovers diskutiert.

Hagen. In Finanzfragen sind sich die Hagener Ratspolitiker fraktionsübergreifend einig: Die Gemeinde ist trotz ihrer weiter unterdurchschnittlichen Gewerbesteuereinnahmen von 2,6 Millionen Euro seit Jahren auf einem guten Weg und schafft es, die finanzpolitischen Ziele einzuhalten. Ergebnis: 2016 ist es gelungen, den Schuldenstand erstmals wieder unter die Zehn-Millionen-Marke zu drücken.

Der Etat 2017, der im Ergebnishaushalt ein Gesamtvolumen von 18,44 Millionen Euro hat und hier ein Plus von 509 600 ausweist, verzeichnet zum siebten Mal in Folge auf der Einnahmenseite eine Steigerung beim Einkommensteueranteil. Der beträgt diesmal 5,4 Millionen Euro und hat sich damit seit 2010 um 1,76 Millionen gesteigert, wie Uwe Sprehe (SPD) als Finanzausschuss-Vorsitzender zu Beginn des Tagesordnungspunktes deutlich machte.

Für die schwarz-gelbe Ratsmehrheit hob CDU-Ratsmitglied Laura Franke hervor: „Hagen kann auch 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und die Schulden weiter abbauen.“ Ihr Fazit: „Mit dem Haushalt 2017 bringen wir Hagen weiter nach vorn.“

Für die SPD-Fraktion stellte der Fraktionsvorsitzende Reinhard Wittke heraus, dass „reichlich sprudelnde Steuereinnahmen und Zuweisungen des Landkreises“ ein Grund seien, sich „als Kommunalpolitiker zu freuen“. Positiv sei auch, dass einige SPD-Anträge eine Mehrheit gefunden hätten. Dazu zählten die Planung zukunftsweisender Wohnformen oder die langfristige Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes.

„Sozial ungerecht“ sind aus SPD-Sicht die Anhebung der Kindergartenbeträge sowie die Langzeitfolgen der Abschaffung der Straßenausbausatzung und die von der Ratsmehrheit für die Zukunft vorgesehene Finanzierung der Straßenerneuerung durch eine Erhöhung der Grundsteuer. Wittke: „Deshalb wird sich die SPD beim Haushalt enthalten.“

Zustimmung gab es dagegen von der Grünen-Fraktion. Georg Hehemann: „Wir freuen uns, dass unsere drei Anträge, Schadstoffmessungen im Ortskern durchzuführen, weiter bei der Straßenbeleuchtung zu investieren sowie zusätzlich 20 000 Euro für die Gehwege auf dem Martinusfriedhof jeweils eine Mehrheit gefunden haben.“

Bei neun SPD-Enthaltungen ist der Haushalt am Ende einstimmig angenommen worden.

Anschließend stand gleich das Thema Straßenausbausatzung auf der Tagesordnung. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rolf führte hier aus, warum für die Sozialdemokraten die Abschaffung der 2006 eingeführten Anliegerbeiträge „zu Ungerechtigkeiten“ führe. Vorteil der bisherigen Regelung ist für ihn: „Die Satzung versucht, eine gerechte Kostenaufteilung nach dem Verursacherprinzip zu regeln.“

Ungerecht sei, dass Grundstückseigentümer, deren Straßen in den vergangenen zehn Jahren ausgebaut worden seien, jetzt einfach Pech gehabt hätten, da künftig eine höhere Grundsteuer auf sie zukommen könnte. Einen Lösungsweg sieht er in dem am Mittwoch von der Landesregierung gefassten Beschluss, den Kommunen die Möglichkeit zu eröffnen, unter bestimmten Voraussetzungen auch wiederkehrende Straßenausbaubeiträge zu erheben.

Der CDU/FDP-Gruppenvorsitzende Bastian Spreckelmeyer arbeitete noch einmal heraus, warum die Straßenausbausatzung aufgehoben gehört: Es gebe einen Investitionsstau, obwohl in der Gemeinde viele Straßen sanierungsbedürftig seien. Hintergrund sei die vom Rat seinerzeit beschlossene Regelung, dass eine Erneuerung nur erfolgen kann, wenn sich alle Anlieger einverstanden erklären. Spreckelmeyer: „In zehn Jahren sind deshalb aufgrund der schwierigen Verhandlungen mit den Anliegern nur rund fünf Sanierungen von Ortsstraßen erfolgt.“ Die Straßenausbausatzung sei daher kein Erfolgsmodell. Spreckelmeyer: „Deshalb sollten wir dies korrigieren.“

Zum Thema Grundsteuererhöhung stellte er klar: „Es handelt sich erst einmal um einen Prüfauftrag – nicht mehr und nicht weniger.“ Es gehe auch nicht darum, den gesamten Straßenausbau über Grundsteuern zu finanzieren, sondern um „eine moderate Erhöhung“.

Bei sechs Nein-Stimmen und drei Enthaltungen der SPD-Vertreter wurde die Straßenausbausatzung am Ende mit sofortiger Wirkung aufgehoben.