Zum Haushalt 2019 stellt die SPD-Fraktion folgende Änderungsanträge:
Produkt: 42411 Sport
Umkleideräume „Im Stern“
Bereits im letzten Jahr hatten wir hierzu einen Antrag zur Prüfung der Umsetzbarkeit von zusätzlichen Umkleideräumen gestellt. Die Verwaltung hat daraufhin eine Bestandserhebung durchgeführt. Die SPD-Fraktion sieht hier weiterhin eine Notwendigkeit für zusätzliche Kabinen. Auch die Spvg. Niedermark hat hierzu einen Antrag eingereicht. In gemeinsamem Gespräch mit dem Vereinsvorsitzenden, dem Bürgermeister und uns wurde besprochen, dass eine Sanierung und Umbaumöglichkeit im vorhandenen Gebäude geprüft werden soll und dafür ein Kostenansatz von 10.000 € an Planungskosten erforderlich ist. Um keine weitere Zeit zu verlieren, beantragen wir deshalb die Einstellung von Planungskosten.
Für das Haushaltsjahr 2019 beantragen wir dafür 10.000 €
Produkt: 51111 Orts-und Regionalplanung
Sozialer Wohnungsbau:
In der Planungsausschuss-Sitzung am 10.01.19 wurden Handlungsansätze für den „Sozialen Wohnungsbau“ in Hagen vorgestellt. Einige Ansätze sind kostenneutral, einige mit Kosten verbunden. Damit schon in 2019 in Hagen ein Einstieg erfolgen kann, möchten wir hierfür im Haushalt 2019 Mittel bereitstellen (Nutzungsmöglichkeiten: Planungskosten WG`s, Zuschüsse für die Einrichtung von Einliegerwohnungen, ggf. auch Ankauf von Grundstücken, Abrisskosten für alte Gebäude etc.)
Für das Haushaltsjahr 2019 beantragen wir dafür 50.000 €
Produkt: 57111 Wirtschaftsförderung
Ausbildungsbereitschaft in „Mangelberufen“ fördern
Gerade im Bereich Pflege/Gesundheit und Erziehung ist der Bedarf an Auszubildenden besonders hoch. Wir können hier Arbeitsplätze in der Gemeinde nur schwer entsprechend unserer Anforderungen besetzen. Um die Bereitschaft, in diesen Bereichen eine Ausbildung zu beginnen, zu fördern, möchten wir gern Auszubildende mit Wohnsitz in Hagen fördern. Viele Jugendliche in den Berufen Pflegeassistent/-in, Sozialpädagogische/r Assistent/-in, Erzieher/-in, Physiotherapeut/-in, Ergotherapeut/-in und Logopäde/-in, die in Hagen ausgebildet werden, erhalten nicht nur keine Ausbildungsvergütung, sondern müssen auch noch Schulgeld zahlen. Wir möchten durch die Zahlung eines monatlichen Beitrages von 50 € für diejenigen, die in Hagener Betrieben/Heimen/ Kindergärten im Rahmen der Ausbildung ein längeres Praktikum machen eine symbolische Unterstützung und Wertschätzung zukommen lassen. Wir erhoffen uns dadurch, eine erhöhte Motivation für Mangelberufe und den langfristigen Verbleib nach der Ausbildung in Hagener Einrichtungen. Bund und Land sollen hierdurch Impulse für eine verstärkte Förderung erhalten. Beginn der Förderung zum neuen Ausbildungsjahr August/September 2019.
Für das Haushaltsjahr 2019 beantragen wir dafür 5.000 €
Sonstige Anträge:
Ehrenamtsfest
Die SPD-Fraktion möchte das umfangreiche ehrenamtliche Engagement in unserer Gemeinde mehr würdigen. Wir beantragen deshalb die Durchführung eines Ehrenamtsfestes im Wechsel mit dem Kirschblütentreff, also erstmalig im Jahr 2020. Zu diesem Fest sollen möglichst viele Ehrenamtliche eingeladen werden. Die Verwaltung wird beauftragt, hierfür Vorschläge zu erarbeiten.
Kommunaler Klimaschutz:
1. Austauschprogramm Beleuchtung gemeindliche Gebäude
In der letzten Planungsausschusssitzung haben wir im Rahmen der Einstiegsberatung in den kommunalen Klimaschutz erfahren, dass in vielen gemeindlichen Gebäuden noch nicht der Umstieg auf LED-Beleuchtung erfolgt ist. Diesen möchten wir in den nächsten Jahren umgesetzt wissen. Entsprechende Fördermittel sollen beantragt werden.
Für das Haushaltsjahr 2019 und folgende beantragen wir dafür 5.000 €
2. Ausbau E-Ladesäulen
In den kommenden Jahren sollen alle gemeindlichen Einrichtungen und möglichst viele öffentliche Parkplätze E-Ladesäulen erhalten. Die SPD-Fraktion beantragt dafür die Aufstellung eines Umsetzungsplanes. Ziel ist dabei eine Umsetzung innerhalb der nächsten 3-4 Jahre.
Für das Haushaltsjahr 2019 sind dafür keine Mittel erforderlich.
Hundespielplatz/Freilauffläche
Viele Hundebesitzer wünschen sich aufgrund des Leinenzwanges in unserer Gemeinde die Einrichtung von eingezäunten Freilaufflächen oder Hundespielplätzen, die jederzeit genutzt werden können. Wir beantragen deshalb die Prüfung der Umsetzbarkeit in unserer Gemeinde.
Für das Haushaltsjahr 2019 sind dafür keine Mittel erforderlich.
Die Finanzierung unserer haushaltswirksamen Anträge für 2019 über insgesamt 70.000,00 EUR kann aus dem laufenden Haushalt sichergestellt werden. Eine Nettoentschuldung ist weiterhin gewährleistet.
