Hagen sorgt mit Wohnbauförderrichtlinie für Alleinstellungsmerkmal

Die Wohnbauaktivitäten im Hinblick auf bezahlbaren Wohnraum will die Gemeinde Hagen durch eine Förderrichtlinie beleben. Nach der einstimmigen Beschlussempfehlung durch den Fachausschuss folgt Ende September die abschließende Beratung im Gemeinderat. Bild: Archiv/Jörn Martens / NOZ

NOZ-online-Bericht vom 09.09.2019 von Wolfgang Elbers

Hagen . In vielen Städten und Gemeinden wird derzeit besonders eine Frage diskutiert: Wie kann sicher gestellt werden kann, dass ausreichend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Hagens Antwort: eine Wohnbauförderrichtlinie, die durch finanzielle Anreize, die mit einer 20-jährigen Mietpreisbindung verbunden sind, das Angebot erhöhen will.

Während in Großstädten gerade zum Teil eine Mietpreisbremse als Mittel ins Spiel kommt, um die Situation auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern, geht die Kirschgemeinde einen anderen Weg. Bürgermeister Peter Gausmann im Planungs- und Umweltausschuss, wo der Entwurf nach der Mitte Juni erfolgten Beratung jetzt noch einmal als Beschlussempfehlung auf der Tagesordnung stand: „Ich bin überzeugt, dass wir mit der Richtlinie über ein Alleinstellungsmerkmal verfügen und sich dies als wirksame Möglichkeit erweist, das Neubauwohnungen ab einer Startmiete von 6 Euro entstehen und dies im Altbestand ab 5,60 Euro erreicht wird.“

„Wirksame Möglichkeit, für neue Wohnungsangebote zu sorgen“

Art und Höhe der Förderung: Die Gewährung von Zuschüssen soll Anreize geben, sowohl Wohnraum im Bestand zu schaffen als auch Neubauvorhaben zu ermöglichen. Gebäudeeigentümer, die erstmals oder wieder Räumlichkeiten für den Mietwohungsmarkt zu Verfügung stellen, erhalten pro Wohneinheit eine Förderung von 6000 oder 4000 Euro – abhängig davon, ob im Gegenzug eine Mietpreisbindung von 5,60 Euro pro Quadratmeter oder 6 Euro pro Quadratmeter akzeptiert und durch eine Grundbucheintragung für einen Zeitraum von 20 Jahren abgesichert wird.

Bei Neubauvorhaben auf privaten Grundstücken mit mindestens vier Wohneinheiten, für die von der Gemeinde die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, sollen von den Bauherrn bis zu 30 Prozent für den geförderten Mietwohnraum zur Verfügung gestellt werden – also mit 20-jähriger Mietpreisbindung. Gausmann: „Das ist eine wirksame Möglichkeit, für neue Wohnungsangebote zu sorgen.“ Es gebe auch schon einige Planvorhaben, bei denen die neue Richtlinie greifen werde.

Im Vergleich zum ersten Entwurf ist die Zahl der bei Neubauvorhaben mindestens zu schaffenden Wohneinheiten von sechs auf vier reduziert worden. Außerdem wird festgeschrieben, dass die Miete, die „wertbeständig sein soll“, um 1,25 Prozent pro Jahr steigen darf. Zuvor sind hier 1,5 Prozent vorgesehen gewesen. Unter dem Punkt „Sanktionen“ ist festgelegt, in welcher Form der gewährte Zuschuss bei einer anderen Nutzung als sozialen Wohnzwecken zurückgezahlt werden muss.

Die SPD-Fraktion ist „sehr froh“, dass die Gemeinde „schon soweit ist, um wie von uns gefordert, etwas im Bereich sozialer Wohnungsbau zu machen“. Der Fraktionsvorsitzende Reinhard Wittke: „Die Verwaltung hat hier unter anderem mit dem Mietpreisspiegel gute Vorarbeit geleistet.“ Durch den in der Richtlinie festgelegten Anteil von 30 Prozent Sozialwohnungen bei Mehrfamilienhäusern sei auch sicher gestellt, dass keine sozialen Quartiere entstehen würden.

Grünen-Vertreter Georg Hehemann hat ebenfalls der Wohnbauförderrichtlinie zugestimmt. Nach der einstimmigen Beschlussempfehlung des Planungs- und Umweltausschusses steht das Thema jetzt Ende September auf der Tagesordnung des Hagener Rates.

https://www.noz.de/lokales/hagen/artikel/1870547/in-hagen-gibt-es-gruenes-licht-fuer-eine-wohnbaufoerderrichtlinie