Zum Haushalt 2020 stellt die SPD-Fraktion folgende Änderungsanträge:

Produkt 35172 Vereinsförderung

Wir beantragen, die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des neuen Vereinshauses. Sollte dieses dort nicht umsetzbar sein, sind die Mittel für die Installation einer entsprechenden Anlage auf einem anderen gemeindlichen Gebäude zu verwenden.

Wir müssen als Kommune unserer Vorbildfunktion in Sachen Umweltschutz gerecht werden. Deshalb sollten zukünftig auf allen gemeindlichen Neubauten Photovoltaikanlagen installiert werden.

Für das Haushaltsjahr 2020 beantragen wir dafür 20.000 €

Produkt 54311 Kreisstraßen

Die SPD beantragt die erneute Prüfung der Umsetzbarkeit zur Anlegung eines Radweges entlang der Sudenfelder Str.

Dieses Thema hat uns bereits vor ein paar Jahren beschäftigt, wurde aber vom Landkreis nicht aufgegriffen. Hier sollte auch aufgrund neuer Fördermöglichkeiten eine Umsetzbarkeit geprüft werden. Gleichzeitig können wir damit den Radtourismus stärken.

Für das Haushaltsjahr 2020 beantragen wir dafür 5.000 €

Produkt 54521 Straßenbeleuchtung

Wir beantragen, alle gemeindlichen Verbindungswege auf ihre Ausleuchtung hin zu überprüfen und bei Bedarf mit Lampen auszustatten.

Durch diese Anträge soll die Sicherheit bei Benutzung dieser Wege in der Dunkelheit verbessert werden.

Für das Haushaltsjahr 2020 beantragen wir dafür 10.000 €

Produkt 54711 ÖPNV

Die SPD beantragt, an drei aufeinanderfolgenden Werktagen die Kosten für ein Bus-Tagesticket der Tarifzone 3 VOS bei Zustieg von Hagen aus durch die Gemeinde zu übernehmen.

Wir möchten hiermit testen, inwieweit die Hagener bereit sind, statt ihres Autos öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen.
Als Zeitpunkt schlagen wir Tage in der Monatsmitte vor, weil die Monatsabonnenten dann bereits versorgt sind. Sinnvoll wäre auch eine Jahreszeit, in der das Fahrrad wenig genutzt wird.

Für das Haushaltsjahr 2020 beantragen wir dafür 3.000 €

Um die Nutzung der E-Mobile in Hagen zu verbessern, sollen die ersten neuen 100 Nutzer eine Gutschrift von 25 € auf das Nutzungsentgelt von der Gemeinde erhalten.

Für das Haushaltsjahr 2020 beantragen wir dafür 2.500 €

Produkt 56111 Umweltschutz

Wir beantragen die Schaffung bzw. Überarbeitung von Förderrichtlinien.
1. Schaffung neue Förderrichtlinie Photovoltaikanlagen mit einer Förderung von bis zu 2000 € (15% der Herstellungskosten)
2. Schaffung neue separate Förderrichtlinie Dachbegrünung mit einer Förderung von bis zu 1000 € (30% der Herstellungskosten)
3. Überarbeitung der vorhandenen Förderrichtlinie für den Bau von Solaranlagen mit einer Förderung von bis zu 1500 € (30% der Herstellungskosten)
4. Überarbeitung der vorhandenen Förderrichtlinie für eine umweltgerechte Nutzung von Regenwasser von bis zu 1000 € (30% der Herstellungskosten)

Wir sind der Meinung, dass wir hier schnell weitere Maßnahmen ergreifen müssen. Im Rahmen der Bildung des Umweltausschusses wurde bereits über diese Themen mit der Mehrheitsgruppe gesprochen und zumindest die Schaffung einer Förderrichtlinie Dachbegrünung zugesagt.

Für das Haushaltsjahr 2020 beantragen wir dafür zusätzlich 50.000 €

Ferner beantragen wir, dass sich der Umweltausschuss intensiv mit der Thematik von erhöhten Mindeststandards für die Neubauten in neuen Baugebieten beschäftigt. Fachleute der DBU (Deutsche Bundesstiftung Umwelt) empfehlen hier z.B. eine Festschreibung auf Mindeststandard KFW 40.

Die SPD beantragt die Ergreifung von Maßnahmen, die zu einer deutlichen Reduzierung von privaten Silvesterfeuerwerken beitragen. Die Verwaltung wird aufgefordert, hierzu Vorschläge in Zusammenarbeit mit unserem Umweltschutzbeauftragten zu erarbeiten.

Für das Haushaltsjahr 2020 sind dafür keine Mittel erforderlich

Sonstige Anträge:

Wir beantragen die Fortsetzung des Ausbaus von freiem W-LAN. In 2020 sollen die gemeindlichen Sportplätze mit freien W-LAN ausgestattet werden.

Für das Haushaltsjahr 2020 beantragen wir dafür 2.000 €

Die Finanzierung unserer haushaltswirksamen Anträge für 2020 über insgesamt 92.500 EUR kann aus dem laufenden Haushalt sichergestellt werden. Eine Nettoentschuldung ist weiterhin gewährleistet.