Zum Haushalt 2021 stellt die SPD-Fraktion folgende Änderungsanträge:
Produkt 28111 Kultur- und Heimatpflege
Wir beantragen die Aufstellung von Infotafeln zur Hüggelbahn/Seilbahn an geeigneten Stellen.
In der letzten Zeit wurde z.B. in den sozialen Medien mehrfach nach dem Gebäude der Seilbahnstation gefragt, was es für ein Gebäude ist. Da der Heimatverein bereits schon die Geschichte aufbereitet hat, bietet sich hier eine Zusammenarbeit mit dem Heimatverein an.
Für das Haushaltsjahr 2021 beantragen wir dafür 1.500 €
Produkt 54711 ÖPNV
Die SPD-Fraktion beantragt, zum Fahrplanwechsel August/September 2021 einen mind. 30-Minutentakt bei der innerörtlichen Verbindung zwischen der Nieder- und Obermark einzuführen. Die diesbezüglichen Gespräche mit der VOS sind umgehend aufzunehmen.
Wir möchten hiermit erreichen, dass endlich eine deutliche Verbesserung im innerörtlichen ÖPNV erreicht wird.
Für das Haushaltsjahr 2021 kann die Finanzierung durch die noch vorhandenen Rückstellungen in Höhe von 40.000 € gesichert werden. Es sind keine weiteren Mittel erforderlich.
Produkt 55311 Friedhofs- und Bestattungswesen
„Friedwald“
Wir beantragen die Prüfung der Umsetzbarkeit zur Errichtung eines „Friedwaldes“ angrenzend an unserem gemeindlichen Waldfriedhof.
Aus unserer Sicht sollten unsere Hagener Bürgerinnen und Bürger auch die Möglichkeit bekommen, diese Bestattungsform hier vor Ort wählen zu können.
Produkt 56111 Umweltschutz
- Photovoltaikanlagen
Die Verwaltung wird beauftragt, die Installationsmöglichkeiten von Photovoltaikanlagen incl. Stromspeicher auf den gemeindlichen Gebäuden zu prüfen und einen Umsetzungsplan zu erstellen.
Die SPD-Fraktion sieht die Notwendigkeit, deutlich mehr für den Klimaschutz auch in diesem Themenfeld zu machen. Die ersten Maßnahmen werden bei dem neuen Gebäude Jägerberg und der Grundschule St. Martin umgesetzt. Das reicht uns aber noch lange nicht aus.
Für das Haushaltsjahr 2021 sind dafür noch keine Mittel erforderlich. Mittelfristig sollten dafür jährlich mind. 50.000 € eingeplant werden.
- Ausbau E-Ladesäulen
Die SPD-Fraktion beantragt dafür die Aufstellung eines Umsetzungsplanes.
In den kommenden Jahren sollen alle gemeindlichen Einrichtungen und möglichst viele öffentliche Parkplätze E-Ladesäulen erhalten. Ziel ist dabei eine Umsetzung innerhalb der nächsten 2 Jahre.
Für das Haushaltsjahr 2021 beantragen wir dafür zusätzlich 45.000 €.
- Lastenfahrrad
Die Gemeinde schafft ein Lasten-E-Bike für die kostenfreie Ausleihung an.
Unsere Hagener Unternehmen und BürgerInnen können sich dieses ausleihen und so auf eine umweltfreundliche Nutzung z.B. für die Auslieferung kleinerer Waren aufmerksam machen.
Für das Haushaltsjahr 2021 beantragen wir dafür zusätzlich 5.000 €.
Sonstige Anträge:
Hundespielplatz/Freilauffläche
Viele Hundebesitzer wünschen sich aufgrund des Leinenzwanges in unserer Gemeinde die Einrichtung von eingezäunten Freilaufflächen oder Hundespielplätzen, die jederzeit genutzt werden können. Wir beantragen deshalb die Wiederaufnahme der Prüfung der Umsetzbarkeit in unserer Gemeinde. Eine Möglichkeit wäre hier auch eine Kooperation mit unserem Hundesportverein und evtl. Erweiterung der vorhandenen Anlage.
Für das Haushaltsjahr 2021 sind dafür keine Mittel erforderlich.
Springbrunnen vor der Kirche
Aus Sicht der SPD-Fraktion ist die Sanierung/Erneuerung des Springbrunnens zwischen Rathaus und Kirche erforderlich. Die Verwaltung wird deshalb beauftragt, mit der Kirchengemeinde die entsprechenden Gespräche aufzunehmen. Eine Mitfinanzierung durch die politische Gemeinde ist wünschenswert.
Für das Haushaltsjahr 2021 sind dafür noch keine Mittel erforderlich.
Die Finanzierung unserer haushaltswirksamen Anträge für 2021 über insgesamt 51.500 EUR sollen durch folgende Anträge gegenfinanziert werden.
Produkt 11112 Gemeinderepräsentation und Partnerschaften
Wir gehen davon aus, dass die Einschränkungen, die die Pandemie mit sich bringt, noch bis September andauern werden und deshalb zumindest der jährliche sportliche Austausch mit der Partnergemeinde Barczewo nicht stattfinden kann.
Der Haushaltsansatz kann um 10.000 € reduziert werden.
Produkt 21611 Oberschule
Bei der Position Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens erscheint uns der Ansatz von 250.000 € (davon 160.000 LED-Beleuchtung) zu hoch angesetzt zu sein. Bei der Position “allgemein“ passt der Ansatz von 90.000 € nicht zu den tatsächlichen Aufwendungen (2019 63.000 €).
Der Haushaltsansatz kann um 25.000 € reduziert werden.
Produkt 42421 Hallenbad
Die SPD-Fraktion beantragt die Reduzierung der Transferaufwendungen.
Gemäß Aufstellung unserer Kämmerin hätten wir nach Überweisung der momentan im Haushalt festgelegten Abschlagszahlungen dort einen Überschuss von 80.091,09 €. Dieser Überschuss, der angeblich zur Abwendung eventueller Risiken dienen soll, kann aus Sicht der SPD-Fraktion gestrichen werden. Insider gehen davon aus, dass es bezüglich der Steuernachzahlung (Rückstellungen wurden entsprechend gebildet) zu einem Vergleich kommen wird. Etwaige Prozesskosten sind schon den einzelnen Costcentern zugeordnet.
Der Haushaltsansatz kann deshalb um 50.000 € reduziert werden.
Produkt 42431 Freibad
Wir beantragen die Reduzierung der Transferaufwendungen.
Begründung wie bei Hallenbad.
Der Haushaltsansatz kann um 30.000 € reduziert werden.
Fragestellung zu unseren Bädern:
Falls es zu einem Wegfall des jetzigen Vorteils des steuerlichen Querverbundes kommt:
Wie sieht es mit einer Rückabwicklung aus?
Die Gegenfinanzierungsvorschläge der SPD-Fraktion belaufen sich auf insgesamt 115.000 € und übersteigen unsere kostenwirksamen Haushaltsanträge um 63.500 € und reduzieren deshalb die erforderliche Kreditaufnahme. Sollten nicht alle von der Gemeinde gestellten Förderanträge bewilligt werden, ergeben sich für den diesjährigen Haushalt weitere Einsparmöglichkeiten.
