Ratsfraktion stellt Haushaltsanträge

v.l.n.r. Günter Rolf, Rainer Plogmann, Nils Holtmann, Sarah Diekmann, Martin Obermeyer, Uwe Sprehe, Thomas Haunhorst, Barbara Westerbusch, Jörg Plogmann Bild: Isabell Mindrup / Gemeinde Hagen a.T.W.

Unsere Haushaltsanträge

Mehr Klimaschutz für Hagen:

Klimaschaschutzkonzept, Nutzung der Abwärme aus der Schmutzwasserkanalisation

Mehr Bürgerbeteiligung:

Jugendparlament, Seniorenbeirat

Aktualisierung der KITA-Bedarfsplanung

Mehr Verkehssicherheit und Lärmschutz:

Tempo 30 an der Natruper Str. in der Niedermark, mehr Beleuchtung im Bahnhofsumfeld

Mehr für Hundeliebhaber:

Hundefreilaufflächen, mehr Hundekotmülleimer

 

Hier unsere kompletten Anträge

Produkt 36511 Kindergärten und Tagespflege

Aktualisierung der gemeindlichen KITA-Bedarfsplanung

 Trotz massiven Ausbaus unserer Betreuungsplätze in unseren KITA´s wurden in den letzten Jahren kurzfristige Maßnahmen zur Anpassung oder Sondergenehmigungen erforderlich. Auch für das kommende KITA-Jahr deuten sich Engpässe an. Eine Anpassung unserer KITA-Bedarfsplanung an die tatsächlichen Gegebenheiten (z.B. Geburtenzahlen, Betreuungsquoten) ist aus unserer Sicht zur nachhaltigen Planung unbedingt erforderlich.

Für das Haushaltsjahr 2022 sind dafür keine Haushaltsmittel erforderlich.

Produkt 53811 Schmutzwasserkanalisation

Nutzung der Abwärme

Die SPD-Fraktion beantragt die Prüfung, ob die Abwärme aus der Schmutzwasserkanalisation für die weitere Nutzungen zur Versorgung von Wohn- und Industriehäusern genutzt werden kann. Mit der geplanten Maßnahme im Gewerbegebiet Natrup-Hagen sehen wir hier erst den Anfang der Möglichkeiten.

Für das Haushaltsjahr 2022 sind dafür keine Haushaltsmittel erforderlich.

Produkt 54521 Straßenbeleuchtung

Zuwegungen zum Bahnhof Natrup-Hagen

Die SPD-Fraktion beantragt eine bessere Ausleuchtung der Zuwegungen zum Bahnhof Natrup-Hagen. Derzeit ist die komplette Brücke von der Industriestr. Bis zum Leedener Mühlenweg unbeleuchtet. Zudem fehlen Lampen an den barrierefreien Auf- und Abgängen.

Für das Haushaltsjahr 2022 beantragen wir dafür 4.000 €

Produkt 55111 Öffentliche Grünanlagen

  1. Hundefreilaufflächen

Die SPD-Fraktion beantragt die Errichtung bzw. Ausweisung von je 1 eingezäunte Hundefreilauffläche in der Ober- und Niedermark.

Als mögliche Standorte bieten sich aus unserer Sicht folgende Flächen an:

  • Straße Zum Jägerberg die Fläche des ehemaligen Trainingsplatzes vor dem Wäldchen
  • Grünfläche vor dem Postbetriebsgelände

Viele Hundebesitzer wünschen sich aufgrund des Leinenzwanges in unserer Gemeinde die Einrichtung von eingezäunten Freilaufflächen oder Hundespielplätzen, die jederzeit genutzt werden können. In den letzten 2 Jahren ist die Anzahl der angemeldeten Hunde in unserer Gemeinde um fast 200 gestiegen.

Für das Haushaltsjahr 2022 beantragen wir dafür 15.000 €

  1. Wander- bzw. Wetterschutzhütte Kirschlehrpfad

Wir beantragen wie bereits im Planungsausschuss angesprochen die Errichtung einer Wander-bzw. Wetterschutzhütte. So kann die Attraktivität des Kirschlehrpfades für Wanderer und Besucher weiter gesteigert werden. Ebenfalls könnte dieser Unterstand für die Öffentlichkeitsarbeit genutzt werden.

Die Finanzierung kann durch Umschichtungen innerhalb des Produkthaushaltes erfolgen.

Produkt 56111 Umweltschutz

Klimaschutzkonzept

Die Verwaltung wird beauftragt, für unsere schöne Kommune ein Klimaschutzkonzept durch ein Fachbüro erstellen zu lassen, damit wir schneller „klimaneutrale Kommune“ werden.

Die SPD-Fraktion sieht hier die Notwendigkeit, nicht den Prozess „nachhaltige Kommune“ abzuwarten. Ebenfalls soll die Zuständigkeit in der Verwaltung laut Bürgermeisterin Möller nicht mit einer entsprechenden Fachkraft besetzt werden. Deshalb ist das Fachwissen entsprechend einzukaufen.

Nach unseren Informationen müssen wir bei einer Kommune unserer Größenordnung mit Kosten von 40.000 € – 50.000 € Kosten rechnen. Die Förderquote kann dabei bis zu 70% betragen.

Die Finanzierung des Eigenanteils von 12.000 € – 15000 € kann durch Umschichtungen innerhalb des Produkthaushaltes erfolgen.

Sonstige Anträge:

  1. Jugendparlament

Wir beantragen die Einrichtung eines Jugendparlamentes, um die Beteiligung unserer Hagener Jugend an der politischen Entscheidungsfindung deutlich zu erhöhen. Die Verwaltung soll dafür ein entsprechendes Konzept gemeinsam mit unseren Jugendpflegern erstellen.

Die Beteiligung von Jugendlichen bei der Auditierung zur familiengerechten Kommune, Dorfentwicklungsplanung oder aktuell der Prozess zur nachhaltigen Kommune hat gezeigt, dass das Beteiligungsinteresse unseres Nachwuchses gegeben ist. Dieses sollten wir langfristig in unsere Entscheidungsprozesse einbinden.

  1. Seniorenbeirat

Die SPD-Fraktion beantragt die Einrichtung eines Seniorenbeirates, um die Beteiligung unserer Hagener Senioren an der politischen Entscheidungsfindung deutlich zu erhöhen. Die Verwaltung möge dafür ein entsprechendes Konzept durch unsere Seniorenbeauftragte und Ehrenamtslotsin erstellen lassen.

  1. Aufstellung weiterer Hundekotmülleimer

Wir Ratsmitglieder werden immer wieder auf fehlende Hundekoteimer angesprochen. Deshalb sollten 100-200 zufällig ausgewählte Hundebesitzer angeschrieben werden und nach erforderlichen Stellen befragt werden.

  1. Geschwindigkeitsreduzierung auf der Natruper Straße

Auf dem Streckenabschnitt zwischen der Antonius-Tappehorn-Straße (Ende des Lärmschutzwalls) und dem Kreisel Lengericher Straße soll eine Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 angeordnet werden.

Eventuell kann diese Reduzierung zeitlich auf zwischen 7.00 und 19.00 Uhr begrenzt werden. Das Verkehrsaufkommen hat hier erheblich zugenommen!

Es geht zum einen um die Erhöhung der Verkehrssicherheit und zum anderen um eine Minderung des Verkehrslärms. Entsprechende Lärmschutzgutachten müssten eigentlich vorliegen.

Für das Haushaltsjahr 2022 sind für diese Anträge keine Haushaltsmittel erforderlich.

Auf weitere kostenwirksame Anträge verzichten wir, damit unsere gemeindlichen finanzpolitischen Ziele nicht gefährdet werden.