Zum Haushalt 2023 stellt die SPD-Fraktion folgende Änderungsanträge:
Produkt 11121 Allgemeine innere Verwaltung
Kartierung Mängelmeldung
Die SPD-Fraktion beantragt die Kartierung (inkl. Bearbeitungsstatus) der eingegangenen Meldungen über das Ideen- und Beschwerdemanagement (Mängelmelder). Hierdurch können die Bewohner:innen in Hagen a.T.W. sehen bzw. überprüfen, welche Mängel bereits bearbeitet werden und wie deren aktueller Bearbeitungsstatus ist. Als Nebeneffekt können Doppelmeldungen und Anfragen zum Bearbeitungsstand vermieden werden.
Als Beispiel bietet der „Stadtverbesser“ der Stadt Oldenburg eine Orientierung.
(Link: https://gemeinsam.oldenburg.de/oldenburg/de/flawRep/54305)
Für das Haushaltsjahr 2023 sind dafür keine Mittel erforderlich.
Produkt 12611 + 12612 Brandschutz
Brandschutzbedarfsplanung
Wir verweisen hier auf unseren Anschluss an den bereits im Fachausschuss vorgetragenen Antrag und unsere Ergänzung zur Mittelbereitstellung.
Produkt 35172 Vereinsförderung
- Hüpfburg
Die SPD-Fraktion beantragt die Anschaffung einer eigenen Hüpfburg incl. Zubehör (Gebläse, Schutzmatten, usw.).
Die SPD-Fraktion möchte, dass Vereine/Verbände und Nachbarschaften sich diese Hüpfburg bei der Gemeinde ausleihen können. Durch das Bereitstellen dieses Angebotes sollen die Organisationen bei Ihren Events unterstützt werden. Somit wird das Vereins-/Verbandsleben, sowie eine gute Nachbarschaft, in unserer schönen Gemeinde gefördert.
Für das Haushaltsjahr 2023 beantragen wir dafür 5.000 €
- Ausstattung Kirschvilla
Die SPD-Fraktion beantragt für die Kirschvilla die Anschaffung einer Kaffeemaschine und Wasserkocher. So kann die Nutzungsmöglichkeit unserer neuen Einrichtung für unserer Vereine und Verbände erweitert werden.
Die Anschaffung kann aus lfd. Haushaltsmitteln finanziert werden
Produkt 36611 Spielplätze
Spielplatzaufwertung in der Niedermark
Die SPD-Fraktion beantragt die Aufwertung der Spielplätze in der Niedermark. Der zentrale Spielplatz bei der Grundschule Gellenbeck steht aufgrund der Ganztagsschule nur noch sehr eingeschränkt bzw. am Wochenende zur Verfügung.
Als erstes sollte der Spielplatz an der Bonhoefferstraße modernisiert und attraktiver gestaltet werden.
Für das Haushaltsjahr 2023 beantragen wir dafür 25.000 €
Produkt 54111 Gemeindestraßen
Baumaßnahme Heggestr.
Die SPD-Fraktion beantragt die Verschiebung des Beginns der Maßnahme um 1 Jahr. Dadurch kann der Haushalt 2023 und auch die Verwaltung entlastet werden. Bislang galt die Absprache, dass pro Jahr nur 1 Sanierungs-bzw. Ausbaumaßnahme umsetzbar ist, um die erforderlichen Arbeiten in der Verwaltung auch umsetzen zu können. Gleichzeitig sollten Maßnahmen auch abwechselnd in beiden Gemeindeteilen erfolgen. Durch diesen Änderungsantrag folgen wir der gelebten Praxis.
Im Haushaltsjahr 2023 beantragen wir die Reduzierung des Haushaltsansatzes um 300.000 €
Produkt 54711 ÖPNV
Preisreduzierung Kirmesbus
Die SPD-Fraktion beantragt die Reduzierung des Fahrpreises für den Kirmesbus einheitlich für alle Hagener auf 1,00 €. Eine Einzelfahrt von der Niedermark zur Obermark kostet zurzeit 3,30/ 1,60 €, Hin- und Rückfahrt 6,60/3,20 €.
Es ist aufgefallen, dass im letzten Jahr sehr viele Kirmesbesucher gebracht oder abgeholt worden sind. Im Sinne des Klimaschutzes muss hier gehandelt werden.
Für das Haushaltsjahr 2023 beantragen wir dafür 3.000 €
Produkt 55111 Öffentliche Grünanlagen
- Naturlehrpfad Lotter Weg
Die SPD-Fraktion beantragt die Prüfung, ob ein Naturlehrpfad entlang des Regenrückhaltebeckens und des Goldbachverlaufes angelegt werden kann, der Wissen zu Flora und Fauna sowie Ökologie vermittelt.
Zweck ist neben der Erweiterung des Wissens in Verbindung mit einem Naturerlebnis auch die Erholung und die Stärkung des Umweltbewusstseins.
Für das Haushaltsjahr 2023 sind dafür keine Mittel erforderlich.
2. Beschilderung öffentliche Toiletten in der Gummiwiese
Die SPD-Fraktion beantragt die Anbringung von Hinweisbeschildern zu den nutzbaren Toilettenanlagen in der Umgebung. Dieses ist ein Anliegen einiger regelmäßiger Nutzer der Gummiwiese.
Für das Haushaltsjahr 2023 sind dafür keine Mittel erforderlich.
Produkt 56111 Umweltschutz
1. Infotafel der Energieerzeugung der gemeindlichen PV-Anlagen
Die SPD-Fraktion beantragt eine Infotafel am Rathaus zu installieren, die Auskunft über die gemeindlichen PV-Anlagen hinsichtlich erzeugter regenerativer Energie und deren CO2 Einsparung gibt.
Somit kann die Klimapolitik bei den Bürgerinnen und Bürgern transparent dargestellt und ins Bewusstsein gerufen werden. Des Weiteren unterstreicht es den Aspekt der nachhaltigen Kommune.
Für das Haushaltsjahr 2023 beantragen wir dafür 2000 €.
2. Kosteneinsparungen bei neuen PV-Anlagen
Die erzielten Kosteneinsparungen aufgrund der MwSt-Ersparnisse sollen direkt in eine Vergrößerung der geplanten Anlagen investiert werden. Dadurch kann der Ausbau beschleunigt werden.
Für das Haushaltsjahr 2023 sind dafür keine Mittel erforderlich.
Sonstige Anträge:
- Planung Grundstück Görsmannstr.
Die SPD-Fraktion beantragt eine Bedarfsplanung, wie hoch der aktuelle Bedarf von Sozialwohnungen bzw. seniorengerechten/barrierefreien Wohnungen in Hagen ist. Die Ergebnisse sollen in die weitere Planung zur Bebauung des Grundstückes einfließen. Wie von uns bereits mehrfach vorgetragen, sollten wir als Kommune selbst den Bau erstellen.
Für das Haushaltsjahr 2023 sind dafür keine Mittel erforderlich.
- Einrichtung eines Fairteilers
Die SPD-Fraktion beantragt die Einrichtung eines Fairteilers in Abstimmung mit den Team Fairteiler in Hagen a.T.W. In dieser Gruppe haben sich ehrenamtlich tätige Helfer aus unserer Gemeinde zusammengeschlossen, um der Lebensmittelverschwendung entgegenzuwirken. Dieses sollte unbedingt unterstützt werden. Da es hierfür schon Teilförderzusagen gibt, ist eine Komplettfinanzierung der Gemeinde nicht erforderlich.
(Nach unseren Informationen werden dafür folgende Dinge benötigt: eine abschließbare Schutzhütte, ein Kühlschrank, zwei Schränke mit verschließbaren Türen, ein Tisch, ein Mülleimer, Strom und Stromanschluss)
Für das Haushaltsjahr 2023 beantragen wir dafür 3.000 €.
- Demenzpartnerschaft Gemeinde Hagen a.T.W.
Die SPD-Fraktion beantragt eine Demenzpartnerschaft der Gemeinde Hagen a.T.W. zu prüfen. Die Initiative Demenz Partner hat das Ziel über Demenzerkrankungen aufzuklären und für die Bedürfnisse von Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen zu sensibilisieren. Die Initiative wurde 2016 von der Deutschen Alzheimer Gesellschaft e.V. ins Leben gerufen. Im Mittelpunkt steht die Aufklärung über Demenz mittels 90-minütiger Kompaktkurse, die vor Ort oder online angeboten werden. Als Vertreter:innen einer familiengerechten Kommune (HF 2, Ziel 2.2 und HF 4, Ziel 4.1 und HF 6, Ziel 6.2) sollten sowohl die Ratsmitglieder als auch die Verwaltung an einem Kompaktkurs teilnehmen und somit den Zielformulierungen in den Handlungsfeldern Rechnung tragen.
Link zur Internetseite der Initiative Demenz Partner:
https://www.demenz-partner.de/demenz-kurs-suchen/ueber-unsere-kurse
Für das Haushaltsjahr 2023 sind dafür keine Haushaltsmittel erforderlich.
Fazit:
Durch unsere kostenpflichtigen Änderungsanträge über insgesamt 38.000 € und unserem Sparvorschlag über 300.000 € entlasten wir unseren Haushalt um insgesamt 262.000 €.
gez. Uwe Sprehe
Fraktionsvorsitzender
Finanzpolitischer Sprecher
