Das Wahlprogramm ist zum Stichtag 30. Januar 2023 fortgeschrieben worden.
Die Änderungen und Ergänzungen sind in rot.
Einsatz für ein lebendiges Hagen
In Hagen a.T.W. ist in den letzten Jahren einiges für Verbesserung der Aufenthaltsqualität getan worden. In der Obermark ist der Rathausvorplatz, der Marktplatz und der Bereich der Alten Straße erneuert worden. In der Niedermark wurde nun auch ein Dorfplatz eingerichtet bzw. entsprechend gestaltet, so dass auch dieser Bereich aufgewertet worden ist.
Außerdem ist (2021) ein naturnaher Bereich mit einem ökologischen Erlebnislehrpfad angelegt worden. In der Obermark wurde der Park in der Gummiwiese aufgewertet.
Konkret
- Der Wohnmobilstellplatz soll weiter vergrößert und auch durch eine selbstreinigende Toilette aufgewertet werden (wird in 2023 umgesetzt). Wir finden, dass dieser in Zukunft auch wieder kostenpflichtig sein soll (noch strittig).
- In unserer Gemeinde gibt es auch viele Hunde und da wir zum Schutz unserer Natur und Tiere, die Hagen a.T.W. ja auch ausmachen, einen ganzjährigen Leinenzwang haben, fordern wir sowohl für die Obermark wie auch für die Niedermark eine Hundefreilaufwiese.
- Um den neuen Dorfplatz in der Niedermark weiter aufzuwerten, setzten wir uns für eine öffentliche Toilette in diesem Bereich ein (wird im Zusammenhang mit dem Neubau des Gustav-Görsmann-Haus realisiert – Stand: 2023)
Klima-, Umwelt- und Naturschutz
Die besondere Natur in und um Hagen a.T.W. muss unbedingt geschützt werden. Deshalb sollte in Hagen a.T.W. gelten, das oberste Ziel bei all unserem Handeln muss die Nachhaltigkeit sein. D. h. auch wir müssen unseren Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz leisten.
Einen ersten Schritt hat der neu gegründete Klima-, Umwelt- und Naturschutz Ausschuss (KUNA) mit der Schaffung einer Förderrichtlinie für unsere Gemeinde auf den Weg gebracht. Die Richtlinie vereint alle Fördermöglichkeiten für Hagener*innen aus dem Bereich Klima-, Umwelt- und Naturschutz.
Auch das von der SPD mit den TEN und den Stadtwerken Lengerich entwickelte Energiekonzept „Kaltes Wärmenetz“ für den 2. Teil des Baugebietes „Johann Spratte Weg“ hat über die Ortsgrenzen hinaus für Aufsehen gesorgt.
Wir wollen einen Runden Tisch „Klimaschutz“ bilden. Unter der Beteiligung der Bürgerschaft, besonders der jüngeren Generation, soll ein Klimaschutzkonzept mit konkreten Maßnahmen für Hagen a.T.W. entwickelt werden. (seit 2022 ist die AG „Nachhaltigkeit“ aktiv)
Konkret
- Unser Ziel ist es, das wir in den neuen Baugebieten eine CO2-Neutralität bei der Energieversorgung festsetzen. Deshalb ist es erforderlich, schon vor Beginn des Bauleitverfahrens zu überprüfen, welche Maßnahmen in Bezug auf Klima-, Natur- und Umweltschutz möglich und sinnvoll sind. (wird schon teilweise berücksichtigt, z. B. Wiesentalweg)
- Alle öffentlichen Gebäude müssen nach und nach energetisch saniert werden und, wenn möglich, mit Solar- bzw. Photovoltaik-Anlagen ausgestattet werden. (wird jetzt konsequent umgesetzt)
- Um weiter Energie einzusparen ist ein aktives Energiemanagement bei allen öffentlichen Gebäuden notwendig.
- Die Beleuchtung im öffentlichen Raum muss komplett auf LED Beleuchtung umgestellt werden. Das verringert nicht nur die Energiekosten, sondern trägt auch zu mehr Sicherheit bei. Außerdem schont es gleichzeitig unsere Umwelt. (wird nach und nach umgesetzt)
- Infotafel für die gemeindlichen PV-Anlagen (wieviel Strom wird produziert?) (neu, Stand 01/2023)
- Foodsharing (wird von uns aktiv unterstützt, Stand 12/2022)
- Es sollten auf gemeindlichen Grundstücksflächen regelmäßig Bäume, Blühwiesen und Blühsträucher gepflanzt werden. Das Anlegen von Kiesbeeten muss unterbunden werden. Die gemeindlichen Pflanzbeete sollen auch wieder bepflanzt werden. (ist in Arbeit, Stand 01/2023)
- Wir setzen uns dafür ein, dass die Elektromobilität weiter gefördert wird. Deshalb haben wir einen Antrag für mehr Ladestationen im öffentlichen Bereich gestellt. Die beiden zur Verfügung stehenden E-Cars, die im Rahmen eines Sharing Modells gebucht werden können, müssen besser beworben werden. Die Preisgestaltung muss lukrativer werden. (dieses Projekt ist leider vorerst gescheitert, wird aber weiter im Blick behalten). Außerdem sollte die Gemeinde Lastenfahrräder anschaffen, die von den Bürgern kostenfrei ausgeliehen werden können. (Dieser Antrag wurde bisher nicht angenommen, wir bleiben aber dran)
Wohnen und Bauen
Hagen a.T.W. ist eine Gemeinde, die eine gute Lebensqualität bietet. Durch die geförderten Programme „Sanierungsgebiet Ortskern“ und „Dorferneuerung Hagen a.T.W.“ findet eine weitere Aufwertung statt. Damit das so bleibt, müssen wir es schaffen, unsere Einwohnerzahl zu stabilisieren. Die demographische Entwicklung macht u. a. auch eine kontrollierte Schaffung von Wohnraum notwendig.
Der Wohnraum sollte sich den Lebenssituationen der Menschen anpassen. Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für alle Altersgruppen.
Die Schaffung von weiteren größeren Baugebieten am Ortsrand, in die besondere Natur hinein, sollte dabei unbedingt vermieden werden.
Konkret
- Bevor immer wieder weitere Baugebiete am Ortsrand entwickelt werden, sollten wir regelmäßig konsequent unsere Nachverdichtungsmöglichkeiten überprüfen. Dabei geht es um die unbebauten Grundstücke im Innenbereich.
- Das Bauen in der zweiten Reihe weiter fördern: In den alten Baugebieten, mit den großen Grundstücken, sollten die Bebauungspläne entsprechend geändert werden.
- Jede/r Hagener*in, der/die hier baut, braucht kein Grundstück am Ortsrand.
- Die Wohnhäuser in den alten Baugebieten in den Blick nehmen: Durch Kommunale Vermittlung könnten interessante Wohnmöglichkeiten für Ältere aufgezeigt werden. Die frei werdenden Häuser könnten dann wieder jungen Familien angeboten werden.
- Wir wollen für den Bau bezahlbarer Mietwohnungen sorgen, insbesondere auch Sozialwohnungen für Menschen mit geringem Einkommen.Hier besteht ein erheblicher Nachholbedarf. (ist teilweise umgesetzt, wir werden das weiterverfolgen)
- Wir setzen uns für alternative Wohnformen ein. Zwischen der Errichtung eines Einfamilienhauses und dem Einzug in eine Pflegeeinrichtung gibt es viele weitere Möglichkeiten. Es müssen planungsrechtliche Voraussetzungen für den Bau von kleinen Wohnungen, Seniorenwohnungen bzw. Wohnungen für Betreutes Wohnen geschaffen werden.
- Auch Wohnformen für Menschen mit Handicaps sollten weiter im Blick behalten werden.
Mobilität, ÖPNV, Radverkehr
Jede Gemeinde, dies gilt auch für Hagen a.T.W., hat unterschiedliche Voraussetzungen für die Gestaltung einer zukunftsfähigen Mobilität. Grundsätzlich geht es jedoch darum, passgenaue Maßnahmen zu erkennen, die dazu dienen, die Mobilität der Menschen aufrechtzuerhalten, zu erhöhen und gleichzeitig Treibhausgasemissionen, Lärm und Schadstoffemissionen zu reduzieren. Dazu gehörte es auch, alltägliche Wege zu verkürzen oder überflüssig zu machen. Dies führt in aller Regel zu attraktiveren öffentlichen Räumen sowie einer Steigerung der Lebensqualität in der Kommune.
Die SPD in Hagen a.T.W. hat in Sachen Verbesserung der Mobilität schon einiges erreicht, u. a. den alternativen Radweg vom Bahnhof Natrup-Hagen bis zur Holperdorper Straße oder auch eine verbesserte Stadtbusanbindung. Eine für 2020 vorgesehene Aktion, kostenloses Busfahren nach Osnabrück für 2 Tage, um zu testen, ob man mit kostengünstigen Angeboten Pendler zum Umsteigen vom Pkw auf den ÖPNV bewegen kann, musste leider Corona bedingt verschoben werden, ist jedoch weiter im Fokus. (Im Zuge der Corona – Pandemie gab es das 9€ Ticket. Die weitere Entwicklung wird beobachtet.)
Konkret
Wir setzen uns für die Erarbeitung eines kommunal übergreifenden Mobilitätskonzeptes ein:
- Schaffung einer Mobilitätszentrale Mobilitätszentralen sind umfassende Serviceeinrichtungen, die Informationen und Dienstleistungen rund um die Mobilität anbieten und verkehrsmittelübergreifend bündeln, um ein flächendeckendes, übersichtliches und nahtlos nutzbares Mobilitätsangebot zu schaffen.)
Beispiel:
Wer mit dem Fahrrad von Zuhause zum Bahnhof in Natrup-Hagen oder Sutthausen fährt, kann über eine Handy-App sein Ticket kaufen und aktuelle Abfahrtzeiten des ÖPNV erfahren – und am Bahnhof angekommen, das Fahrrad sicher parken und bei einem E-Bike den Akku aufladen. Je nach Größe und Frequentierung der Mobilitätszentrale kann sie sich zu einer Mobilitätsagentur entwickeln und persönliche Beratung sowie weitere Dienstleistungen, beispielsweise Leihräder oder Carsharing, anbieten.
- Aufbau einer fahrradfreundlichen Infrastruktur
(Die Erstellung eines nachhaltigen Mobilitätskonzeptes ist durch die Gemeinde Hagen initiiert)
Der Radverkehr kann erhebliche Beiträge zur Lösung der Verkehrsprobleme in Hagen a.T.W. leisten und ist für den Klimaschutz von hoher Bedeutung. Voraussetzung ist, dass der Radverkehrsanteil weiter gesteigert wird. Hierfür ist ein intaktes, sicheres und vollständiges Radverkehrsnetz nötig, ergänzt durch weitere Radverkehrsinfrastruktur, wie beispielsweise Abstellanlagen, stationslose Leihfahrräder, Lastenräder für den urbanen Transport oder Fahrradparkhäusern an Bahnhöfen. Hinzu kommen nichtinvestive Maßnahmen wie z. B. fahrradfreundliche Ampelschaltungen.
- Erhöhung der Attraktivität des ÖPNV (Die Erstellung eines nachhaltigen Mobilitätskonzeptes ist durch die Gemeinde Hagen initiiert)
Elemente sind u.a. wohnortnahe Haltestellen in allen Ortsteilen Hagens, die regelmäßige Taktung der Busse, ein niedriger Preis, die Ausrichtung auf andere öffentliche Verkehrsangebote wie die Bahn und ein niedrigschwelliger Zugang zum ÖPNV Angebot mit einer bürgernahen Beratung in der einzurichtenden Mobilitätszentrale. Dort wo aus Kosten-Nutzen-Gründen keine ÖPNV- Anbindung sinnvoll ist, sollten Anrufbusse eingerichtet werden. Die Ausweitung der Nutzung von Schulbussen, auch für Erwachsene ist anzustreben.
- Erweiterung des Carsharing- Angebots, Steuerung des Carsharing- Angebots (hier besteht momentan kein Bedarf, Situation wird im Auge behalten)
Carsharing ist nicht nur ein Thema für große Städte. Erfolgreiches Carsharing lässt sich auch in Gemeinden organisieren. Das gemeinsame Nutzen von Fahrzeugen hat viele Vorteile für die Nutzer und entlastet zudem die Umwelt. Das Ziel dieses Modells ist es, Zweit- oder Drittautos von Bürgerinnen und Bürgern zu ersetzen und ein zusätzliches Mobilitätsangebot zum öffentlichen Verkehr zu bieten.
- Betriebliches Mobilitätsmanagement
Unternehmen mit ihren Angestellten können durch die klimafreundliche Ausgestaltung der Mobilität ihrer Mitarbeiter erheblich zum Klimaschutz beitragen.
- Elterntaxis überflüssig machen oder reduzieren
Der bequeme Transportservice für Kinder und Jugendliche: Eltern fahren sie bis vor den Schuleingang (siehe Grundschule St. Martin, häufig Verkehrschaos) oder am Nachmittag vor das Vereinsheim.
Die Autofahrten haben nicht nur einen negativen Einfluss auf unser Klima. Vielmehr stellen sie eine Unfallquelle für andere Kinder dar, die mit Schulbussen oder dem Fahrrad fahren. Es gibt bereits viele Kommunen, die dem Phänomen der Elterntaxis mit Aufklärung, Sensibilisierung, aber auch mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen begegnen.
Kinder und Jugendliche
Auch für Familien, insbesondere Kinder und Jugendliche, ist in Hagen a.T.W. in den letzten Jahren viel passiert. Wir haben das Zertifikat „familiengerechte Kommune“ erhalten, d. h. wir kümmern uns um eine familien- und generationengerechten Ausrichtung in Hagen a.T.W..
Zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf wurde in Hagen a.T.W. in den letzten Jahren viel investiert. So wurden zum Beispiel unsere Kinderkrippen auf 8 Gruppen aufgestockt. Damit die Kinder der neuen Gruppen auch Platz zum Spielen und Ruhen finden, wurden unsere bestehenden Kindergärten entsprechend an- und umgebaut.
In unseren Kindergärten Christophorus, Martinus, Melanchton, Marien –und Franziskus können die Kinder auf Wunsch der Eltern auch über den Vormittag hinaus zum Teil bis 16:00 Uhr inklusive Mittagessen betreut werden. Überdies bieten wir mehrere Plätze für Kinder mit Beeinträchtigungen an. Außerdem haben wir uns als SPD dafür eingesetzt, dass die Elternbeiträge für die letzten 2 Kindergartenjahre entfallen und somit jedes Kind die Möglichkeit zum Besuch eines Kindergartens hat. In den Grundschulen St. Martin und Gellenbeck haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass die freiwillige Ganztagesschule eingerichtet wurde (2021). Bisher konnten die Kinder in der Grundschule maximal bis 14:00 Uhr betreut werden. Viele Eltern müssen aber länger arbeiten, durch die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten war das für die ersten Jahre des Kindes auch kein Problem. Damit dies auch in der Grundschule zu keinem Problem wird, können die Eltern auf Wunsch Ihr Kind jetzt auch nachmittags beaufsichtigen lassen. Dieses ist aber nicht verpflichtend für alle oder für jeden Tag, so dass jede Familie das mit Ihrer Situation und Ihren Wünschen individuell vereinbaren kann.
Auch unsere älteren Kinder und Jugendlichen müssen für die weiterführende Schule unsere Gemeinde nicht verlassen. Durch die Oberschule, für dessen Einführung wir uns auch jahrelang stark gemacht haben, können wir für die Klassen 6 – 10 Haupt- und Realschul-, sowie Gymnasialniveau anbieten.
Inzwischen sind sämtliche Schulen mit W-Lan ausgestattet.
Aber das Leben besteht nicht nur aus Schule, sondern auch aus Freizeit. Dafür haben wir mit dem Martinusheim und dem Gustav-Görsmann-Haus Anlaufstellen für die etwas älteren Kinder. Das Martinusheim ist im letzten Jahr grundsaniert worden und mit den neuen hellen Räumen sowohl für Gruppenstunden wie auch für die offene Jugendarbeit ideal nutzbar. Aktuell sind wir jetzt dabei, für die Jugendlichen in der Niedermark mit dem Neubau des Gustav-Görsmannhauses in diesem Bereich gleichzuziehen (Stand 2023). Auch das Thema „Integration“ wird in Hagen a.T.W. gelebt.
Konkret
- Für unsere Kindergarten- und Krippenkinder wollen wir weiterhin den Ausbau bedarfsgerechter Betreuungsplätze, ggf. mit dem Bau eines weiteren Kindergartens mit Krippe (dieser ist in Planung „Kita Goldbachtal“, Stand:2023). Außerdem sind wir der Meinung, dass die gesamte Bildung kostenfrei sein sollte und somit auch die gesamte Krippen- und Kindergartenzeit.
- Für unsere Schulen wollen wir weiterhin eine gute Ausstattung sowie die Digitalisierung weiter voranbringen. Außerdem wollen wir die bereits bestehende Schulsozialarbeit weiter ausbauen, um Probleme schnell und möglichst unkompliziert lösen zu können.
- Aber Kinder benötigen neben der Schule / Kindergarten auch Platz zum Spaß haben und toben, deswegen setzen wir als SPD uns dafür ein, dass keine weiteren Spielplätze aufgegeben werden und unsere vorhanden Spiel- und Bolzplätze zum Teil auch weiter aufgewertet werden.
Ehrenamtliches Engagement
Die vielen unterschiedlichsten Vereine und Verbände leisten einen wichtigen Betrag für das Gemeinwohl in Hagen a.T.W.. Die Arbeit der vielen Ehrenamtlichen sollte weiter gestärkt werden.
Konkret
- Zur Stärkung des Ehrenamtes sollte seitens der Gemeindeverwaltung genügend Unterstützung angeboten werden, d. h. der Ehrenamtslotsin sollten mehr Stunden zur Verfügung stehen.
- Außerdem sollte eine Stelle für einen Digitallotsen / eine Digitallotsin installiert werden.
- Die Vereine und Verbände sollten zukünftig bedarfsgerecht gefördert werden, d. h. Sanierung und Ausbau der Sportanlagen, Jugend- und Vereinsheime usw. (Bisher umgesetzt Kirschvilla, Umkleide im Stern.)
- Es gibt in Hagen a.T.W. sehr viele Inhaber*innen einer Ehrenamtskarte, wodurch die ehrenamtliche Arbeit aufgewertet werden soll. Für diesen Personenkreis gibt es von der Gemeinde einige Vorteile. Leider hat sich von den Hagener Unternehmen noch niemand bereit erklärt, sich an derartigen Aktionen zu beteiligen. Hier wäre sicherlich eine Möglichkeit, Hagener Bürger*innen den Hagener Geschäften näher zu bringen. Politik und Verwaltung sind aufgefordert, hier Überzeugungsarbeit zu leisten.
Senioren
Für unsere Senioren ist in den letzten Jahren schon einiges getan worden. Besonders das Angebot Tagespflege wurde erweitert. Ein weiterer richtiger Schritt ist die Errichtung eines Pflegeheims in Gellenbeck. Aber bei einer „Familienfreundlichen Gemeinde“ mit einem immer größer werdenden Anteil älterer Mitbürger*innen reicht das nicht aus. Hier gilt es, neben den vorhandenen Plätzen in Pflegeheimen und Tagesstätten auch das persönliche und private Umfeld zu beachten.
Konkret
- Wir brauchen mehr altersgerechte Wohnungen ohne Barrieren. Wenn diese durch Serviceangebote ergänzt werden, die bedarfsweise in Anspruch genommen werden können, kann vielfach eine kostenintensive Vollverpflegung in Pflegeheimen vermieden werden (betreutes Wohnen).
- Auch entsprechende Wohngemeinschaften sind eine Alternative, die es zu überlegen gilt. Solche Wohnformen können auch der Vereinsamung im Alter entgegenwirken.
- Der Großteil pflegebedürftiger Menschen lebt zuhause. Diesen Menschen müssen Hilfsangebote und bestehende Entlastungsmöglichkeiten zugetragen werden, damit sie möglichst selbstbestimmt leben und an der Gesellschaft teilhaben können. Dafür ist auch notwendig die pflegenden Angehörigen in den Blick zu nehmen und auch dort noch mehr Unterstützung anzubieten. Hierzu sollten auch die Hilfsangebote des Landkreises Osnabrück hinzugezogen werden.
- Auch eine generationsübergreifende Begegnungsstätte könnte die Integration und Teilhabe für Senioren*innen verbessern.
- Die Arbeit der „Seniorenbeauftragten“ ist zu stärken bzw. auszuweiten. Auch die immer häufiger genutzte Einsetzung einer „Gemeindeschwester“ wäre eine sinnvolle Ergänzung.
- Es sollte geprüft werden, ob in Hagen a.T.W. besondere Wohnformen, wie z. B. betreutes Wohnen, Senioren WG etc. angeboten werden müssen.
- Es findet eine von uns initiierte Seniorenbefragung statt (Stand 01/2023).
Digitalisierung
Wenn von Digitalisierung in der Kommune gesprochen wird, ist es wichtig, zwei Richtungen auseinanderzuhalten. Es geht auf der einen Seite um die Technik, Breitband Verfügbarkeit von Festnetz (Glasfaser, Kabel, VDSL, DSL) sowie Mobilfunk (5G, 4G / LTE und 3G / HSPA) auf der anderen Seite um Abläufe, neue Geschäftsmodelle und besseren Service für die Bürger und Unternehmen in der Kommune.
Während die technische Seite von der Gemeinde, sofern sie nicht selbst tätig wird, nur marginal beeinflussbar ist, hat sie bei der Gestaltung der Digitalisierung große Möglichkeiten.
Die Vernetzung von unterschiedlichen Dienststellen, vom Bürgeramt über die Wirtschaftsförderung, das Bauamt, Kassenverwaltung bis hin zum Hauptamt, kann Vorgänge beschleunigen und Kosten der Verfahren reduzieren. Der Transport der Daten ist kostenlos, im Verhältnis zum Versand und Vereinnahmung von Akten, die über den klassischen Weg verschickt werden.
Neue Dienstleistungen, beginnend von besserer Parkraumüberwachung, über Verkehrsflusslenkung oder Reduzierung von Wartezeiten im Bürgerbüro durch Informationen zum Besucherverkehr, sind möglich. Digitale Austauschplattformen, digitale Sprechstunden oder auch digitale Nachbarschaftshilfe können durch eine Digitalisierung der Kommune ins Leben gerufen werden. Diese können helfen, der Vereinsamung von Bürgern und Bürgerinnen entgegenzutreten, Menschen, deren Beweglichkeit eingeschränkt ist oder keine Fahrgelegenheit mehr haben, wieder am Leben teilnehmen zu lassen und Vereinsamung zu vermeiden.
Daher liegt in der Digitalisierung der Kommune die große Chance, die Lebensqualität der Menschen und die Standortqualität signifikant zu verbessern.
Einiges haben wir als SPD Hagen a.T.W. schon geschafft!
So ist der Ausbau des kostenfreien W-Lan am Rathaus, am Platz Alte Straße, am Freibad und am Dorfplatz in Gellenbeck schon erreicht. (Nunmehr auch das kostenfreie W-Lan im Bürgerhaus. Somit teilweise umgesetzt.)
Aber es gibt mehr zu tun!
Konkret
- Unter anderem ist das kostenlose W-Lan weiter auszubauen, die Digitalisierung im Rathaus voranzutreiben, das Glasfasernetz zu erweitern und das schnelle 5G zu installieren.
- Die SPD Hagen a.T.W. fordert zu Erreichung dieser Ziele eine Digitalisierungsstrategie der Gemeinde, an der alle gesellschaftlich relevanten Gruppen beteiligt werden und in der auch die Nachbargemeinden mit einbezogen werden können.